Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.09.2004 - 3 U 34/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5751
OLG Hamburg, 16.09.2004 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2004,5751)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2004 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2004,5751)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. September 2004 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2004,5751)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkauf der Zeitschrift "SPIEGEL" vor dem festgesetzten Erstverkaufstag; Abstellen auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht bei der Beurteilung des Bestehens eines in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch; Unzulässigkeit unlauterer ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß bei Verkauf von Presseerzeugnissen am Abend vor sog. Erstverkaufstag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2004, 561
  • afp 2005, 288
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

    Genealogie der Düfte

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.09.2004 - 3 U 34/04
    Für die Beurteilung, ob der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht, ist allein auf das zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht abzustellen (BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte), und demgemäß nicht mehr auf § 1 UWG a. F.
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

    Krankenkassenzulassung

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.09.2004 - 3 U 34/04
    Der Gesetzesverstoß konnte dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG a. F. - auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hatte und deswegen von dem Gesetzesverstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem Markt ausging (BGH WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung m. w. Nw.).
  • OLG Hamburg, 24.09.1987 - 3 U 66/87
    Auszug aus OLG Hamburg, 16.09.2004 - 3 U 34/04
    (a) Nach der bisherigen Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F. handelt unlauter, wer gegen Vertragsvereinbarungen verstößt, die einen unmittelbaren Wettbewerbsbezug haben, etwa wie Konkurrenzabreden oder Wettbwerbs- und Werbeverbote (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, GRUR 1988, 144;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG Rz. 757 m. w. Nw.).
  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12

    Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

    Dabei kann offen bleiben, ob der vorliegende Verstoß gegen § 5 Abs. 3 des Werkvertrages der Parteien wegen des unmittelbaren Wettbewerbsbezuges zugleich einen Verstoß gegen § 3 UWG darstellt (vgl. zu der grundsätzlichen Frage, ob Verstöße gegen wettbewerbsrelevante Vertragsbestimmungen zugleich unlauter im Sinne des UWG sein können, etwa - mit erheblichen Unterschieden im Einzelnen - OLG Hamburg, Urteil vom 16.09.2004 - 3 U 34/04, OLGR Hamburg 2005, 474, 475; OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2004 - 14 U 1679/04, GRUR-RR 2005, 354, 355;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4, Rdnr. 10.42;… von Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 172 ff.).
  • OLG Hamburg, 02.11.2005 - 5 U 44/05

    Laienwerbung für Zeitschriften

    Sie könnten nach Auffassung des Senates auch auf den vorliegenden Fall übertragbar sein (vgl. auch OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, OLG-Report 2005, 474 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 12.04.2005 - 3 U 34/04   

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https://dejure.org/2005,57479
OLG Bremen, 12.04.2005 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2005,57479)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.04.2005 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2005,57479)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12. April 2005 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2005,57479)
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   OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 3 U 34/04   

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https://dejure.org/2005,49283
OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2005,49283)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.05.2005 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2005,49283)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2005,49283)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,53223
OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2004,53223)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.07.2004 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2004,53223)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 3 U 34/04 (https://dejure.org/2004,53223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Steuerberaterhaftung: Verneinung eines Schadenersatzanspruchs bei Umsatzsteuerschaden durch Aufgabe einer Eigenvermietungsabsicht des Mandanten für einen erworbenen Gewerbepark bei fehlender Information des Steuerberaters; Verneinung eines Schadenersatzanspruchs wegen ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 280 BGB
    Aufgabeentscheidung; Aufklärungspflicht; Beratungspflicht; Dritter; Eigentumserwerb; Eigentumswohnung; Einspruchsfrist; Fristversäumung; Gewerbepark; Grundstückskaufvertrag; Informationspflicht; Mandant; positive Vertragsverletzung; rechtliche Gestaltung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 08.03.2001 - V R 24/98

    Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

    Auszug aus OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
    Er meint, das Landgericht habe die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht zutreffend auf den vorliegenden Fall angewandt und verweist auf die Entscheidung vom 8. März 2001 (Az. V R 24-98, BFHE 194, 522 = DStR 2001, 700).

    Diese Absicht muss durch objektive Anhaltspunkte belegt sein (BFH, DStR 2001, 700, 701).

  • EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

    Breitsohl

    Auszug aus OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
    Damit folgt der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der ähnlich ausgeführt hat, dass es im hier interessierenden Zusammenhang ausreiche, wenn der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig auszuüben und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt (Rechtssache C-400/98, Nr. 34; Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-04321).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

    Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …

    Auszug aus OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
    Es trifft auch zu, dass der Steuerberater den Mandanten im Rahmen seines Auftrags umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten hat (BGH WM 2004, 472).
     
  • BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

    Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

    Auszug aus OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
    Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFHE 199, 566 unter II.1, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …

    Auszug aus OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
    Dem Kläger ist zuzugeben, dass ein Steuerberater sich von seinem Mandanten die für die Erstellung der Erklärung erforderlichen Unterlagen geben lassen muss (OLG Düsseldorf, ZIP 2002, 616).
  • BFH, 29.10.2003 - V B 61/03

    Wiedereinsetzung, Begründung

    Auszug aus OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
    wegen Umsatzsteuer 1993 in dem Klageverfahren beim Finanzgericht Schleswig Holstein (Az: 2 K 40210/00), gegen das vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof unter dem Az. V B 61/03 erhoben wurde,.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.10.2004 - 3 U 34/04 BSchMo, 3 U 35/04 BSchMo   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,45328
OLG Köln, 19.10.2004 - 3 U 34/04 BSchMo, 3 U 35/04 BSchMo (https://dejure.org/2004,45328)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2004 - 3 U 34/04 BSchMo, 3 U 35/04 BSchMo (https://dejure.org/2004,45328)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Oktober 2004 - 3 U 34/04 BSchMo, 3 U 35/04 BSchMo (https://dejure.org/2004,45328)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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